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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.11.2023

WEG: Beschluss wegen Angabe eines „ca.-Betrags“ bei Sonderumlage nicht nichtig

Wenn auf einer Eigentümerversammlung in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein „ca.-Betrag“ angegeben wird, ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 27.11.2023

Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen bei Nichtangabe des wahren Lieferers

Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen, insbesondere zur eingeschränkten Geltung des Grundsatzes der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 27.11.2023

Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung

Die Aufforderung der Finanzbehörde zur Vorlage eines Gesamtjournals, in dem auch nicht aufbewahrungspflichtige E-Mails aufgelistet bzw. nach den Vorgaben der Finanzverwaltung dargestellt werden sollen, überschreitet die Befugnisse der Finanzverwaltung und ist damit rechtswidrig.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 24.11.2023

Neuer Anlauf: Eckpunktepapier für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Mit den Maßnahmen eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden. Derzeit wird an der Erstellung des Referentenentwurfs für das BEG IV gearbeitet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.11.2023

Auch innerhalb der Trennungszeit ist eine Teilungsversteigerung der Ehewohnung grundsätzlich zulässig

Die Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.